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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting und Internetdienstleistungen

§ 1 Präambel

  1. Die Nutzung der Dienste der Firma MM-Webconsulting (nachfolgend Provider genannt) gegenüber Ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten untenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 2 Allgemeines

  1. Es gelten jeweils die unter http://www.cyberspace4me.com bereitgehaltenen Bedingungen. Der Provider behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu verändern.
  2. Über Veränderungen der Bedingungen für bereits bestehende Vertragsverhältnisse werden die Vertragspartner rechtzeitig per E-Mail informiert. Die Unterlassung von Einwendungen gegen die Änderungen gelten als Einverständniserklärung zu diesen Änderungen. Sollten Vertragspartnern den Änderungen ausdrücklich widersprechen, wird das Vertragsverhältnis beendet.
  3. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden vom Provider nur dann anerkannt, wenn diese Anerkenntnisse durch einen bevollmächtigten Vertreter des Providers schriftlich erfolgt ist.

§ 3 Auftrag

  1. Mit einer Auftragserteilung durch den Kunden an den Provider erkennt der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen über die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung an. Hierbei ist es relativ wie die Auftragserteilung zustande kam. Ferner erkennt der Kunde die allgemeinen Lieferungs- Zahlungsbedingungen an. Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform.
  2. Der Provider behält sich das Recht vor, eingehende Bestellungen oder Aufträge bei Nichtgefallen zu stornieren und ggf. den Kunden abzuweisen.

§ 4 Dienstleistung

  1. Mit der Auftragserteilung an den Provider und der Zuteilung von Speicherplatz und der Auslieferung der Zugangsdaten durch den Provider kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zu Stande. Die zum Betrieb, des zur Verfügung gestellten Webspace benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz des Providers und dürfen jederzeit durch diesen verändert werden.
  2. Werden gesonderte technische Supportleistungen des Providers in Anspruch genommen, die nicht im Support für den Webspace enthalten sind, so werden diese gesondert nach Aufwand des Providers berechnet. Rücksprachen im Einzelfall sind notwendig.
  3. Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem Webspace des Kunden so genannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher vom Provider in angemessenen, vom Provider festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Ein Abruf der Log-Files ist bei Bedarf durch den Kunden von dem Server abrufbar. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Provider nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Log-Files zu löschen oder zu modifizieren.
  4. Programme, wie z. B. Voice Chat, Toplisten, Spiele-Server sowie große Download-Datenbanken darf der Kunde nur nach vorherigem, schriftlichem Einverständnis des Providers verwenden. Der Provider ist in solchen Fällen berechtigt, für die Verwendung solcher Programme ein gesondertes Entgelt in Rechnung zu stellen. Es gelten dabei die gesonderten Trafficpreise.
  5. Bei der Bereitstellung seiner Dienstleistung geht der Provider davon aus, dass der Webspace im Jahresmittel zu ca. 99 % verfügbar ist. Hiervon ausgenommen sind insbesondere Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, seine hinterlegten Kontaktdaten, hierbei insbesondere die E-Mail-Adresse jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die dem Kunden durch verspätete Informationen aufgrund nicht aktueller oder falscher Kontaktdaten entstehen, liegen allein in der Verantwortung des Kunden.
  7. Bei offensichtlich falschen oder unvollständigen Angaben behält sich der Provider ausdrücklich vor das Portfolio zu löschen.

§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen

  1. Die Angebote des Providers sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten.
  2. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Der Kunde ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den Provider zurückzutreten.
  3. Entsprechende Rechnungen des Providers hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach Versand zu zahlen. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug, so ist der Provider berechtigt, den Zugriff zum Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, dem Kunden die durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen sowie von diesem Schadensersatz zu fordern.
  4. Für die Nutzung des Angebotes des Providers hat der Kunde den jeweiligen Betrag im Voraus zu entrichten. Gleiches gilt, soweit der Nutzungsvertrag verlängert wird.
  5. Für alle online Angebote gilt: Fehler vorbehalten!

§ 6 Vertragslaufzeit

  1. Die Laufzeit entspricht der jeweiligen Laufzeit der Paket Buchung. Der Vertrag verlängert sich automatisch, wenn er nicht zwei Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit in schriftlicher Form gegenüber dem Provider gekündigt wird. Die Schriftform ist auch bei Übermittlung einer E-Mail gewahrt.
  2. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Providers oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

§ 7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage vom Provider binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse und Telefon-Nummer des technischen Ansprechpartners.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom Provider nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
  3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern des Provider abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten seitens des Providers oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Provider führt keine Datensicherung für den Kunden durch es sei denn dieses wäre ausdrücklich vereinbart. Der Provider übernimmt keine Haftung für verlorengegange Daten.
  4. Zu installierende Programme testet der Kunde im übrigen gründlich auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Provider ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen oder den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, auf der bei beim Provider angelegten Präsenz keine IRC-Programm wie z.B. Eggdrop, psyBNC u.s.w zu nutzen.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, auf dem von ihm angebotenen Webseiten ein Impressum anzugeben, welches für jeden zugänglich ist.

§ 8 Besondere Vereinbarung für trafficintensive Nutzung

  1. Im Rahmen der durch den Provider angebotenen Webspace-Pakete ist die Nutzung von trafficintensiven Inhalten verboten. Im Rahmen der Paketangebote ist lediglich der in den jeweiligen Paketen angegebene Traffic zulässig.
  2. Soweit der Kunde trafficintensive Angebote vorhalten will, hat er besondere Vereinbarungen mit dem Provider zu treffen. Hierbei gelten die entsprechenden Preislisten.
  3. Hält der Kunde ohne eine entsprechende besondere Vereinbarung mit dem Provider trafficintensive Angebote vor und überschreitet er die Menge des in dem jeweilig genutzten Paket zur Verfügung gestellte Datenvolumens, ist der Provider berechtigt für die Überschreitung je angefangenen Giga-Byte einen Betrag von 2,00 € zu fordern. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, in einem solchen Fall das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren kann der Provider die Domain des Kunden bei Überschreitung des Datenvolumens sofort sperren. Die Sperre kann der Provider dann aufheben, wenn der Kunde zum einen die durch die Überschreitung angefallenen Beträge ausgeglichen hat und zum anderen der Kunde mit dem Provider eine Vereinbarung hinsichtlich trafficintensiven Inhalts abgeschlossen hat.

§ 9 Datensicherheit

  1. Der Kunde stellt dem Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde hat bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte Dritter zu beachten bzw. für die Nutzung geschützter Daten die Genehmigung zur Nutzung bzw. zur Veröffentlichung vom Urheber zu besorgen. Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace gesicherten Daten verantwortlich. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, stellt der Kunde Selbstsicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginname und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln und vor jedem Missbrauch und unberechtigter Verwendung zu schützen. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus unberechtigter Nutzung oder Missbrauch des Passwortes entstehen. Dem Kunde ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren. Darüber hinaus haftet der Provider nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen.

§ 10 Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailing Aktionen via elektronic mail

  1. Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Webspace frei und sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet. Soweit der Kunde dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, bei Feststellung derartiger Inhalte auf dem Webspace des Kunden, den Webspace sofort und ohne Ankündigung zu sperren.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Provider dennoch derartige Verletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Provider berechtigt, bei Feststellen derartiger Verletzungen den Webspace ohne Ankündigung zu sperren.
  3. Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme oder Inhalte auf seinem Webspace installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde ist verpflichtet, keine Werbe-, Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via elektronic mail über E-Maila-Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Stellt der Provider einen Verstoß hiergegen fest, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunde außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, den Webspace des Kunden sofort und ohne Ankündigung zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Webspace steht dem Provider auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese die Verstöße verursachen.
  4. Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

§ 11 Haftung und Schadenersatz

  1. Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der vergebene Webspace für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die zur Verfügungsstellung des Webspace. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden.
  2. Haftung und Schadenersatz sind betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für die Zeit, in der der Provider seine Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt.
  3. Dem Kunden ist bekannt, dass sein(e) Webspace-Account(s) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle aktuellen Versionen von Netscape und Microsoft.

§ 12 Datenschutz

  1. Der Provider weist gemäß DSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen vom Provider. Der Provider weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
  2. Der Provider ist ebenfalls berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu jederzeit widerrufen. Erfasste Daten werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben.
  3. Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Ferner stellt der Kunde den Provider von jeglichen Ansprüchen frei, die sich durch Angriffe aus dem Internet ereignen, z. B. Hackerangriffe oder anderweitige Angriffe.
  4. Der Kunde willigt ein, dass der Provider anhand seiner personenbezogenen Daten Auskünfte von diversen Wirtschaftsauskunfteien (z.B. SCHUFA, Creditreform) einholen kann und im Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) Auskünfte dorthin, zur Wahrung berechtigter Interessen weitergibt.

§ 13 Technische Einschränkung

  1. Der Provider ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Provider ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
  2. Dem Provider steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Auf Verträge zwischen dem Provider und dem Kunde ist das österreichische Recht unter Ausschluss des IPR sowie des UN-Kaufrecht anzuwenden.
  2. Erfüllungsort sowohl für die Vertragspflichten des Providers als auch für die Vertragspflichten des Kunden ist Wien.
  3. Soweit der Kunde Kaufmann ist, wird zwischen dem Provider und dem Kunden vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Wien ist.
  4. Der Provider ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.

§ 15 Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. Rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Provider und Kunde eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am nähsten kommt. Sollten Provider und Kunde eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der Rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.


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